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Nov

Das Verpackungsgesetz kommt

Am 01.01.2019 wird die Verpackungsverordnung zum Verpackungsgesetz (VerpackG). Davon ist jeder Händler betroffen, der Transport-, Verkaufs- oder Umverpackungen als Erster in Verkehr bringt, egal ob als Online-, Versand- oder Einzelhändler. Das  verpflichtet Sie, sich zu registrieren und zu beteiligen. Verstöße gegen das neue Gesetz werden rechtlich geahndet. Deshalb haben wir für Sie die wichtigsten Infos recherchiert und im Folgenden zusammengefasst.

Haftungsausschluss: Die Informationen in diesem Artikel sind sorgfältig recherchiert worden. Trotzdem übernehmen wir keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der aufbereiteten Informationen. Diese stellen Handlungsempfehlungen dar, ersetzen jedoch keine Rechtsberatung. Um sicher zu stellen, dass für Ihr Unternehmen alles korrekt bedacht und umgesetzt wurde, konsultieren Sie die Zentrale Stelle Verpackungsregister oder die Dualen Systeme.

Das ist das neue Verpackungsgesetz

Die Ziele sind immer noch die selben, es geht um die einfache, aber umweltschonende Entsorgung von Verpackungen. Genau dafür wurde 1991 das Duale System Deutschland gegründet (“Grüner Punkt“) und wird mittlerweile von acht weiteren Dualen Systemen begleitet: Interseroh, LandbellBellandVision, EKO-Punkt, Vfw (Reclay Group), Zentek, Veolia Umweltservice Dual GmbH und Redual (Reclay Group). Was sich nun genau ändert, was das für Sie bedeutet und wer oder was davon betroffen ist, das erklären wir Ihnen in diesem Beitrag.

Wer ist betroffen?

Alle sogenannten “Erstinverkehrbringer” müssen sich an das VerpackG halten. Im Gesetz werden die Betroffenen als “Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen” bezeichnet. Das Wort “Hersteller” ist hier schlecht gewählt, denn es bezeichnet all jene, die Verpackungen mit Ware befüllen. “Systembeteiligungspflichtige Verpackungen” sind schlicht Verpackungen mit Inhalten. (Beispiel: siehe “Was ist beroffen?”)

Doch auch die tatsächlichen Hersteller von Verpackungsmaterial werden dazu angehalten, umweltfreundlich und nachhaltig zu produzieren.

Was ist betroffen?

In erster Linie betrifft es die Verkaufsverpackungen. Das sind die Verpackungen, die für den Schutz des Inhalts von Nöten sind und beim Endverbraucher entpackt werden.

Es sind allerdings nur die privaten Endverbraucher betroffen. Dazu zählen laut VerpackG alle privaten Haushalte und “vergleichbare Anfallstellen” wie Gaststätten, Krankenhäuser, Büros von Freelancern, usw., unabhängig von der Abfallmenge. Kleine landwirtschaftliche oder handwerkliche Betriebe zählen auch dazu, allerdings muss hier die Größe der verwendeten Abfallbehälter beachtet werden.

  • Beispiel: Sie verkaufen eine Tube Zahnpasta. Die Tube der Zahnpasta ist systembeteiligungspflichtig, genauso wie die kleine Schachtel (Umverpackung), in der sie steckt. Da die Zahnpasta von Ihnen an den Kunden verschickt wird, ist auch der Versand-Karton (Versandpackung, zählt als Verkaufspackung) meldepflichtig. Der Karton vom Großhändler (Transportverpackung) mit dem die Ware zu Ihnen kam, muss nicht gemeldet werden, da Sie bei Ihnen, dem Händler, verbleibt.

Wer ist zuständig?

Die neue Zentrale Stelle Verpackungsregister wird für das Verpackungsgesetz verantwortlich sein. Dazu gehört insbesondere die Erarbeitung eines Katalogs, die Einrichtung eines öffentlichen Registers aller angemeldeten Unternehmen und die Erfüllung von Vollzugsaufgaben. Der geplante Katalog wird alle branche-typischen Verpackungsarten aufführen und zwischen “systembeteiligungspflichtigen” und diesen, die es nicht sind, unterscheiden.

Das müssen Sie jetzt tun

  • Prüfen Sie hier ob Ihre Verpackungen “systembeteiligungspflichtig” sind.
  • Melden sie sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister an. Das muss im 4. Quartal 2018 geschehen und ist einmalig, höchstpersönlich (nicht durch Dritte möglich) und kostenlos.
  • Sie sind dann dazu verpflichtet sich an einem oder mehreren der dualen Systeme zu beteiligen, dazu gehört das jährliche Senden von Abrechnungen und Mengenmeldungen.
  • Sie müssen sich persönlich bei der Zentralen Stelle melden (zeitgleich mit den Abrechnungen).
  • Bei Mengenüberschreitungen müssen sie jährliche Vollständigkeitserklärungen bei der Zentralen Stelle abgeben.
  • Falls Sie schon bei einem Dualen System lizenziert sind, teilen Sie der Zentralen Stelle Ihre Nummer mit.

Warum eigentlich und was wenn nicht?

Einerseits, wie schon zu Beginn erwähnt, soll vor allem die Umwelt profitieren und dieser Prozess wird dadurch vereinheitlicht und verpflichtend. Andererseits werden durch den öffentlich einsehbaren Register “Trittbrettfahrer” vermieden, die so die Teilnahme umgehen wollen. Zusammenfassend gesagt wird alles einfach, einheitlich aber auch strenger.

Damit sind auch die Strafen gemeint. Bei Missachtung des VerpackG erfolgt zunächst eine Abmahnung. Anschließend können Bußgelder bis 200.000 € folgen oder Verkaufs-/Vertriebsverbote.

Fazit

Wie übersichtlich und einfach das neue Verpackungsgesetz in seiner Umsetzung letztendlich ist, wird sich zeigen. Für ausführlichere Erklärungen können Sie die Website der Zentralen Stelle Verkaufsregister besuchen außerdem stehen Ihnen auch die Dualen Systeme informierend und beratend zur Seite.

Autorin: Victoria Sagel

Victoria Sagel macht bei coalo eine Ausbildung zur Kauffrau für Marketingkommunikation und ist unter anderem zuständig für die Online-Redaktion.
Sie liebt kreatives Arbeiten und vertieft sich gerne in neue Themengebiete.